Der unten angeführte Antrag der KPV Hamburg wurde auf der KPV-Bundesverreterversammlung im November 2022 in Bochum bestätigt und wird mit Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht z.B. in der Schweiz in den Gremien der KPV weiter beraten.
Wir blieben weiter am Ball!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Gerd Rodenburg, Marianne Thiesen, Christa Timmermann
FdR Martin Hoschützky
Auf der Cremon IX während der Veranstaltung der KPV Hamburg am 20.Juni 2022.
Auch ein kleiner Schauer konnte die Veranstaltung der KPV Hamburg auf der Cremon nicht stören. Dr. Stefan Schulz berichtete über die Aufgaben der Rechnungshofs Hamburg Im Anschluss stand er den Fragen der Interessierten zur Verfügung und Thilo Kleibauer (Mitglied derBürgerschaft Hamburg, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen, IUK-Technik und Verwaltungsmodernisierung) ergänzte hinsichtlich der Herausforderungen des neuen Haushaltsplans.
Achtung!
Bitte beachten Sie:
Die Veranstaltung der KPV Hamburg am 20. Juni wird,
anders als zunächst angekündigt,
auf der
Barkasse Cremon IX
stattfinden!
Der Veranstaltungsort bleibt unverändert.
im Mai 2022
Sehr geehrte Freunde der KPV Hamburg
weiterhin dunkle Wolken über Europa: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert und zwingt zu einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Aufgehellt ist inzwischen der Himmel an der Corona-Front. Endlich sind wieder Begegnungen ohne Teilnehmerbegrenzung und Vorzeigen von Impfnachweisen möglich!
Das lässt uns hoffen, Sie zahlreich bei unserer Veranstaltung am Montag, den 20. Juni um 18.oo h zum Thema „Zum Nutzen der Steuerzahler – Wie arbeitet der Rechnungshof?“ begrüßen zu dürfen. In maritimer Atmosphäre werden wir auf der MS Solar im Brandenburger Hafen mit dem Präsidenten der Rechnungshofes Hamburg, Dr. Stefan Schulz, u.a. die Fragen klären können, ob die NDR-Sportjournalisten zu hohe Reisekosten verursachen, wie effizient der Senat die Steuergelder für die Digitalisierung der Verwaltung ausgibt und warum bei den Corona-Hilfen Betrügereien möglich waren. Über die aktuelle Haushaltsdebatte und die Alternative der CDU-Fraktion wird uns Thilo Kleibauer, der CDU-Fraktionssprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen informieren.
Daher laden wir herzlich ein zur Veranstaltung
Zum Nutzen der Steuerzahler
Wie arbeitet der Rechnungshof?
am
Montag, 20. Juni; 18.oo h
mit Dr. Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs Hamburg
auf dem Salonschiff Solar Kapitän Prüsse im Brandenburger Hafen
erreichbar über Überseebrücke
In Ergänzung wird Thilo Kleibauer, Fachsprecher Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion, über die aktuelle Haushaltsdebatte informieren.
Wir bitten Sie, sich unter den unten angegebenen Kontaktdaten bis zum 4. Juni 2022 verbindlich anzumelden, damit wir die Räumlichkeiten entsprechend buchen können.
Hinweise zur Anfahrt:
1. U Baumwall (Ausgang Richtung Überseebrücke) - über Überseebrücke runter auf Ponton, dann links auf 1.Pontonanlage bis zum Ende Richtung Elbphilharmonie in ca. 15 Min.
2. S Landungsbrücken (Ausgang Richtung Überseebrücke/Cap San Diego).
3. Bus 111, Haltestelle Baumwall
E-Mail: info@kpv-hamburg.de
FAX: (o4o) 764 51 19
Tel.: 0176 54 90 17 22
Herzliche Einladung zum
St. Georg-Spaziergang
am Freitag, 20. August 2021
um 14.3o h
Treffpunkt: Hansbrunnen am Hansaplatz
Dort starten wir unter Leitung von Christoph de Vries (MdB) und Arne Nüchterlein (CDU-Ortsvorsitzender St. Georg/Borgfelde) und machen anschließend einen Rundgang durch den Stadtteil St. Georg. Was einst als Standort eines Lepra-Hospitals außerhalb der Stadt begann, ist inzwischen beste Innenstadtlage und gilt als eines der angesagtesten Wohnquartiere mit vielen Facetten:
Beliebter Wohnort, angesagtes Szenequartier und Hotspot von Kriminalität und Drogen zugleich?
Welche Gesichter und Facetten hat St. Georg?
Erkunden wir gemeinsam mit Neugier und News diesen Stadtteil!
Bitte melden Sie sich an unter info@kpv-hamburg.de
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der KPV Hamburg,
der Vorstand der KPV Hamburg lädt Sie herzlich ein zum
Gang durch das Phoenix-Viertel
in Harburg
am Mittwoch, 4. August 2021
um 16.oo h
Treffpunkt: Reeseberg 8-10; 21079 Hamburg
Auf dem ca. 60minütigen Rundgang mit Uwe Schneider (CDU-Kreisvorsitzender Harburg und Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Harburg, Bergedorf, Wilhelmsburg) und Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender und CDU-Fachsprecher im Regionalausschuss Harburg) werden wir das zwischen der Harburger Innenstadt und der Außenmühle gelegene Phoenix-Viertel erkunden unter der Fragestellung
Von Sanierungsgebiet zum Sanierungsfall?
Vom Arbeiterwohnquartier zur Integrationsherausforderung?
Bei Anfahrt mit dem ÖPNV: Mit S3/31 bis Bf. Harburg, dort mit jeder Buslinie beim Abfahrtsbereich B (14, 141, 241, 443 usw.) eine Station bis Reeseberg fahren, dort die gelbe Kirche am Reeseberg bereits in Sichtweite.
Bei Anfahrt mit dem PKW benutzen Sie bitte den REWE-Parkplatz in der Winserer Straße 34 bzw. die Parkmöglichkeit auf dem Kirchengelände.
Corona hat es erzwungen!
Die KPV Hamburg wird im ersten Halbjahr 2021 keine Veranstaltungen durchführen! Aber im Vertrauen auf die Zusage unserer Bundeskanzlerin bezüglich der Impffortschritte haben wir für das zweite Halbjahr uns fest vorgenommen:
Drei Stadtteile - drei Problemlagen - drei Rundgänge
Unter diesem Motto werden wir mit kompetenten CDU-Politikern als Referenten vor Ort am
Samstag, den 17. Juli um 11.oo h im Bezirk Bergedorf das 'Gleisdreieck' begehen: Dennis Gladiator, MdHB wird über Wohnungsbau, Integration und Stadtentwicklung - Zielstellung und Ergebnis informieren.
Mittwoch, den 4. August um 16.oo h einen Rundgang durch das Phoenix-Viertel in Harburg unternehmen und dabei unter Leitung des Vorsitzenden der KPV-Hamburg, Martin Hoschützky, und Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Harburg, uns die Frage stellen: Lebenswertes Quartier oder sozialer Brennpunkt?
Samstag, den 20. August um 14.oo h mit Christoph de Vries, MdB, rund um den Hansa-Platz schlendern und hierbei St. Georg mit seinen Sonnen- und Schattenseiten in Augenschein nehmen.
Die KPV-Mitgliederversammlung möchten wir als Präsenzveranstaltung abhalten. Aus diesem Grund stehen Termin und Örtlichkeit der Mitgliederversammlung noch nicht fest!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Gerd Rodenburg, Marianne Thiesen, Christa Timmermann
FdR Martin Hoschützky
Hamburg, 26. August 2019
Sehr geehrte Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Hamburg,
hiermit lädt der Vorstand der KPV Hamburg ein zur
Mitgliederversammlung
am Samstag, 28. September 2019; 10.oo Uhr
Bürgerhaus Eidelstedt; Alte Elbgaustraße 12; 22523 Hamburg
Tagesordnung:
-
Bericht des Vorsitzenden und Aussprache
-
Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, Rechnungsjahr 2018
-
Bericht der Rechnungsprüfer, Rechnungsjahr 2018
-
Entlastung des Landesvorstands
-
Neuwahl des Landesvorstands
-
Wahl einer/eines Landesvorsitzenden
-
Wahl von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
-
Wahl des/der Schatzmeisters/in
-
Wahl des/der Schriftführers/in
-
Wahl von vier Beisitzern
-
Wahl eines Datenschutzbeauftragten
-
-
Wahl der drei Delegierten und Ersatzdelegierten für die KPV-Bundesversammlung
-
Wahl des Mitglieds im Hauptausschuss der KPV Deutschland
-
Wahl der zwei Kassenprüfer/innen
-
Themen- und Programmvorschläge 2020
-
Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender KPV Hamburg
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Hamburg,
der Vorstand der KPV Hamburg lädt im Anschluss an die Mitgliederversammlung herzlich ein zum
Gespräch mit
Frau Dr. Herlind Gundelach
Präses des Zentralausschusses Hamburger Bürgervereine
von 1886 r.V.
zum Thema
Die Bedeutung der Bürgervereine für Hamburg
am Samstag, 28. September 2019; ca. 11.oo Uhr
Bürgerhaus Eidelstedt; Alte Elbgaustraße 12; 22523 Hamburg
Es würde uns sehr freuen, wenn wir Sie auch bei dieser Veranstaltung begrüßen dürften und Sie mit Frau Dr. Gundelach und uns diskutieren. Für Getränke und Kekse ist selbstverständlich gesorgt!
Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun
Die Finanzbehörde hat am 27. Juni d.J. die Ergebnisse der Kundenbefragung 2019 veröffentlicht.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Es ist erfreulich und war längst überfällig, dass die Kundenzufriedenheit der Bürger gestiegen ist, aber noch immer gibt es in diesem Bereich viele Baustellen, die dringend beseitigt werden müssen. Wenn man beispielsweise heute einen Termin zum Ummelden vereinbaren will, gibt es in den Kundenzentren Bergedorf, Bramfeld und Wilhelmsburg überhaupt keinen freien Termin; in sechs weiteren muss man mindestens drei Wochen warten. Dabei ist man gesetzlich dazu verpflichtet, sich binnen zwei Wochen umzumelden. Das muss der Senat in den Griff bekommen und dazu nicht nur die Mitarbeiter in den Kundenzentren vernünftig flächendeckend einsetzen, sondern auch den möglichen Missbrauch durch das Blockieren mehrerer Termine im Internet verhindern.“
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Impressionen von der Veranstaltung
Wie soll Hamburg wachsen?
mit Dr. Jens Wolf MdHB
Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bezirke
Mittwoch, 17. April 2019, 18.oo Uhr, Ristorante Pizzeria Mario; Robert-Koch-Straße 36; 20249 Hamburg
Weitere Hinweise auf Veranstaltungen und Termine entnehmen Sie bitte der KPV-Homapage unter der Rubrik Termine
Bitte vormerken: Unsere diesjährige Mitgliederversammlung wird stattfinden am Sa., 28. September im Bürgerhaus Eidelstedt.
30.01.2019
Dr. Wolf: Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz
Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag, nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Das grundsätzlich bewährte Verfahren muss effektiver als bisher zur Anwendung kommen.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz. Abgemeldete Fahrzeuge verschandeln das Stadtbild, blockieren dringend benötigte Parkplätze und stellen häufig auch eine Gefahr für die Umwelt dar. Unsere Anfragen haben ergeben, dass jedes Jahr weit über 1.000 solcher Fahrzeuge illegal abgestellt werden. Wer sein altes Auto auf diese Weise loswerden will, muss umgehend ermittelt und verwarnt werden. Polizei und Bezirksämter müssen daher noch schneller als bisher gegen solche verantwortungslosen Mitbürger vorgehen. Ebenso wenig darf der öffentliche Raum als Lagerfläche missbraucht werden. Dem dreisten Blockieren von Parkplätzen durch Autohändler, die ihre Fahrzeuge nach Aufforderung zwar entfernen, den Parkplatz jedoch umgehend mit einem anderen Wagen belegen, muss besonders entschieden entgegengewirkt werden.“
18.01.2019
Gladiator: Sichere Herkunftsstaaten dürfen nicht an grüner Wohlfühlromantik scheitern – rot-grüner Senat muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen und Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung im Bundesrat.
Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundestags, weitere Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist sehr zu begrüßen. Ich fordere den Senat auf, sich nicht weiter von den Grünen auf der Nase herumtanzen zu lassen und seine Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr lediglich bei rund zwei Prozent lag, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Einstufung weiterhin zu verweigern. So ließen sich von vornherein Fehlanreize für die illegale Migration und die gefährlichen Geschäfte der Schlepper verhindern. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik über Probleme nicht nur spricht, sondern sie auch löst. Dieser Verantwortung muss sich auch der rot-grüne Senat endlich stellen, denn wer für das Asylrecht ist und dessen Akzeptanz nicht gefährden will, muss für möglichst schnelle Asylverfahren sorgen und auch Abschiebungen akzeptieren. Es wäre blanker Hohn, wenn Grüne wie Annalena Baerbock jetzt zwar endlich schnellere Abschiebungen für straffällige Asylbewerber fordern, gleichzeitig aber schnellere Verfahren durch ihre Blockade im Bundesrat verhindern. An dieser Frage wird sich auch zeigen, ob der kurzzeitige grüne Hype reine Wohlfühlromantik ist oder auch verantwortungsvolle Asylpolitik zulässt.“
18.01.2019
Wolf: Zukunft des Schlagermoves auf St. Pauli sichern
Zu den Plänen von Grünen und SPD im Bezirk Hamburg-Mitte, den jährlich seit 22 Jahren von Hundertausenden gefeierten Schlagermove aus St. Pauli zu verbannen, erklärt Dr. Jens Wolf, Sprecher für Bezirke der CDU-Fraktion: „Der Schlagermove ist ein fröhliches und friedliches Aushängeschild für Hamburg. Er gehört in das Herz unserer Stadt: Nach St. Pauli. Für Hotels und Gastronomie ist das einer der umsatzstärksten Tage des Jahres. Wir stehen an der Seite der St.-Pauli-Wirte und von Hunderttausenden Schlagerfans. Ich habe kein Verständnis für rot-grüne Spaßbremsen. Einmal im Jahr muss das bunte Treiben auf St. Pauli möglich sein. Das entbindet den Bezirk Hamburg-Mitte und die Stadt Hamburg nicht von einer vernünftigen Veranstaltungsplanung und sinnvollen Terminkoordination mit anderen Groß-Events. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Bürgerschaft gestellt und warten auf die Stellungnahme des Senats.“
Allen Mitgliedern und Freunden der KPV Hamburg ein besinnliches Weihnachtsfest und dann einen guten Start in das neue Jahr!
Im Namen der KPV-Landesvorstands
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender KPV Hamburg
Der Stand der Bundes-KPV auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg
Bilder vom CDULandesausschuss am 3. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg
Gerd Rodenburg im Gespräch mit KPV-Neumitglied Dennis Thering (MdHB)
Die Delegierten der KPV Hamburg in Koblenz mit Frau Kamp-Karrenbauer und dem
KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase, MdB
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
28.09.2018
Wolf: Immer mehr verspätete Antworten auf Anfragen – Regierung muss Rechte der Bezirksabgeordneten endlich ernst nehmen
Kleine und Große Anfragen sind die zentralen Elemente parlamentarischer Kontrolle, auch auf der Bezirksebene. Für die Oppositionsfraktionen, die im Gegensatz zu hunderten Mitarbeitern in der Verwaltung kaum über eigenes Personal verfügen, ist es für ihre Arbeit wesentlich, mit diesen Instrumenten Informationen aus der Verwaltung zu bekommen. Wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion nun ergibt, wurden in den letzten drei Jahren allerdings 261 Anfragen von Bezirksabgeordneten nicht innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist beantwortet. Das entspricht mehr als jeder fünften Anfrage.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „In einer Demokratie sind die Rechte der Opposition unverzichtbarer Kernbestandteil, um die Regierung und Verwaltung kontrollieren zu können. Nur mit den Informationen aus den Anfragen können die Fraktionen ihr Informationsdefizit gegenüber den Behörden ausgleichen. In aller Regel sind die Informationen zeitkritisch. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Anfragen auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden. 261 Verzögerungen in drei Jahren sind einfach zu viel. Bei diesen Zahlen liegt der Verdacht nahe, dass es sich um mehr als nur ein Versehen handelt. Der Beantwortung von Anfragen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Auch Krankheitsfälle, Urlaub oder Stellenvakanzen in den Ämtern dürfen keine Ausrede sein, um parlamentarische Rechte zu ignorieren. So etwas kommt zwar vor, muss aber eingeplant werden. Der für Bezirke zuständige Senator Dressel ist dafür verantwortlich, die Zahl der verzögert beantworteten Anfragen in Zukunft deutlich zu reduzieren!“
Impressionen vom kommunalpolitischen Gespräch der KPV Hamburg am 22. September im Hotel Ambassador zum Thema
Die Bezirke auf dem Prüfstand -
mehr Mangelverwaltung als Handlungsspielräume?
auf dem Podium (von links nach rechts): Tom Oelrichs, stellvertretender Bezirksamtsleiter Hamburg Nord; Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Hoschützky, Landesvorsitzender der KPV Hamburg; Torsten Meinberg, ehemaliger Bezirksamtsleiter Hamburg-Harburg
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender der KPV Hamburg
Am Sa., den 2. Juni besuchte die KPV Hamburg die Kollegen der KPV Bremen zum kommunalpolitischen Gespräch.
Am 12. - 14. April 2018 besuchten Mitglieder der KPV Baden-Württemberg die Hansestadt Hamburg. In diesem Rahmen fanden auch Gespräche mit Herrn Ovens (MdHB) zu kommunalpolitischen Themen statt.
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Erstmals präsentierte sich die KPV-Hamburg auf der Sitzung des CDU-Landesausschusses am 27. März mit ihrem neuen Rollup.
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender KPV Hamburg
Auf der Mitgliederversammlung der KPV Hamburg am Sa., den 15. Juli wurde Martin Hoschützky im Amt des Landesvorsitzenden der KPV Hamburg bestätigt.
Ebenso wurden als stellvertretende Landesvorsitzende erneut Christa Timmermann und Marianne Thiesen gewählt.
Als Schatzmeister wurde Gerd Rodenburg bestätigt.
Weiterhin ist Ocke Christian Eggebrecht der Schriftführer der KPV Hamburg.
Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung: Dr. Jens Wolf (MdHB), Marino Freistedt, Corinna von Geisau sowie Manfred Neblung.
Als Kassenprüfer wurden Lothar Oesterling sowie Ute Frank gewählt.
Stand der KPV auf dem CDU-Landesausschuss am 4. Juli 2017, hier mit Dr. Norbert Röttgen, MdB
Bundesvertreterversammlung in Bielefeld
Bildmitte: Der Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB
Die Hamburger Delegierten auf der Bundesvertreterversammlung; von links:
Christa Timmermann, Martin Hoschützky, Marianne Thiesen;
nicht im Bild: Gerd Rodenburg
Die von den Delegierten auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 12. November 2016 in Bielefeld veranschiedete Beschluss zum Thema Integration sowie der Leitantrag. Weitere Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung sind abrufbar unter www.kpv.de