KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.
Mit der Neuen Grundsicherung werden fördern und fordern wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten, die von den Jobcentermitarbeitern schon immer verantwortungsvoll genutzt wurden. Andererseits muss es für Hilfeempfänger bessere finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme geben.
Das Papier sagt richtigerweise, dass die Jobcenter finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden müssen. Die Jobcenter sollen gemeinsam mit den Kommunen Angebote bereitstellen, die den Menschen bei der Eingliederung helfen. Prozesse müssen dafür weiter automatisiert und digitalisiert werden, bei der Antragsprüfung und -bearbeitung als auch bei der Berechnung von Auszahlungen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Vermittlung konzentrieren können.
Wir begrüßen die Bekämpfung von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland durch Datenabgleich.“
Viele Grüße
Jasmin Herbell
Pressesprecherin
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU und CSU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Am Stand der KPV Hamburg auf dem CDU-Landesparteitag am 7. Oktober 2023 in Wilhelmsburg:
Gerd Rodenburg (KPV-Schatzmeister), David McAllister (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dennis Thering (Vorsitzender des CDU-Bürgerschaftsfraktion), Marianne Thiesen, Christa Timmermann (stellvertretende KPV-Landesvorsitzende, Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender)
Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregulären Zuwanderung vorlegen müssen. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist bei näherer Betrachtung abzulehnen. Natürlich ist es verständlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Aber der Doppel-Pass verstärkt eben auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland. Daher sollte es grundsätzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere für EU-Bürger bleiben. Denkbar wäre darüber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Dies lässt das Staatsangehörigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte schließlich noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.“
60 Jahre – so lange ist unser KPV-Mitglied Gerd Rodenburg bereits CDU-Mitglied und erhielt dafür am 08.07.2023 auf dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord eine Urkunde und CDU-Nadel von Dr. Christoph Ploß MdB. Seine Frau Helga freute sich über einen Blumenstrauß.
Tags darauf folgte schon die nächste Ehrung: Am 09.07.23 bekam Gerd Rodenburg im Romantik Hotel Bösehof beim Festessen des „Schützenverein Bederkesa von 1834 e.V.“ eine Urkunde und Nadel für 40 Jahre im Beisein von Fred Hansen aus New York. Fred Hansen nutzte die Gelegenheit und appellierte an die Schützen, wieder einmal zur jährlichen German-American Steuben Parade in New York zu kommen, beispielsweise am 16. September dieses Jahres.
In Bergedorf wurde Ende letzten Jahres das KörberHaus eröffnet.
Es handelt sich um ein Leuchtturmprojekt für das RISE-Fördergebiet Bergedorf-Süd. Das moderne Kultur- und Begegnungszentrum ist ein Treffpunkt für alle Generationen und Kulturen. Die Stadtteilbibliothek der öffentlichen Bücherhallen, das Lichtwarkheater und zahlreiche Beratungs-, Lern- und Bewegungsangebote füllen jetzt das Zentrum von Bergedorf mit neuem Leben.
Das ist ein Grund für die KPV Hamburg, die KörberHaus zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Daher lädt die KPV Hamburg herzlich ein zum Besuch des Körber-Hauses am
Anfahrt: S2/S21, RE 1 Haltestelle Bergedorf, Fußweg ca. 5oo m
Die Führung durch das Gebäude und das anschließende Gespräch wird ca. 9o min. in Anspruch nehmen.
Danach möchte die KPV Hamburg Sie in das Kreisbüro der CDU Bergedorf einladen, um dort bei Kaffee und Gebäck mit Ihnen über das RISE-Projekt Bergedorf Süd und über die Arbeit der KPV, ihre nächsten Termine und Ihre Anregungen zu sprechen.
Leiten Sie bitte diese Einladung auch an Interessierte. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen!
Bitte merken Sie sich als Termin unserer nächsten KPV-Mitgliederversammlung bereits den 30. September vor!
Der unten angeführte Antrag der KPV Hamburg wurde auf der KPV-Bundesverreterversammlung im November 2022 in Bochum bestätigt und wird mit Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht z.B. in der Schweiz in den Gremien der KPV weiter beraten.
Wir blieben weiter am Ball!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Auf der Cremon IX während der Veranstaltung der KPV Hamburg am 20.Juni 2022.
Auch ein kleiner Schauer konnte die Veranstaltung der KPV Hamburg auf der Cremon nicht stören. Dr. Stefan Schulz berichtete über die Aufgaben der Rechnungshofs Hamburg Im Anschluss stand er den Fragen der Interessierten zur Verfügung und Thilo Kleibauer (Mitglied derBürgerschaft Hamburg, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen, IUK-Technik und Verwaltungsmodernisierung) ergänzte hinsichtlich der Herausforderungen des neuen Haushaltsplans.
Die Veranstaltung der KPV Hamburg am 20. Juni wird,
anders als zunächst angekündigt,
auf der
Barkasse Cremon IX
stattfinden!
Der Veranstaltungsort bleibt unverändert.
im Mai 2022
Sehr geehrte Freunde der KPV Hamburg
weiterhin dunkle Wolken über Europa: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert und zwingt zu einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Aufgehellt ist inzwischen der Himmel an der Corona-Front. Endlich sind wieder Begegnungen ohne Teilnehmerbegrenzung und Vorzeigen von Impfnachweisen möglich!
Das lässt uns hoffen, Sie zahlreich bei unserer Veranstaltung am Montag, den 20. Juni um 18.oo h zum Thema „Zum Nutzen der Steuerzahler – Wie arbeitet der Rechnungshof?“ begrüßen zu dürfen. In maritimer Atmosphäre werden wir auf der MS Solar im Brandenburger Hafen mit dem Präsidenten der Rechnungshofes Hamburg, Dr. Stefan Schulz, u.a. die Fragen klären können, ob die NDR-Sportjournalisten zu hohe Reisekosten verursachen, wie effizient der Senat die Steuergelder für die Digitalisierung der Verwaltung ausgibt und warum bei den Corona-Hilfen Betrügereien möglich waren. Über die aktuelle Haushaltsdebatte und die Alternative der CDU-Fraktion wird uns Thilo Kleibauer, der CDU-Fraktionssprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen informieren.
Daher laden wir herzlich ein zur Veranstaltung
Zum Nutzen der Steuerzahler
Wie arbeitet der Rechnungshof?
am
Montag, 20. Juni; 18.oo h
mit Dr. Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs Hamburg
auf dem Salonschiff Solar Kapitän Prüsse im Brandenburger Hafen
erreichbar über Überseebrücke
In Ergänzung wird Thilo Kleibauer, Fachsprecher Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion, über die aktuelle Haushaltsdebatte informieren.
Wir bitten Sie, sich unter den unten angegebenen Kontaktdaten bis zum 4. Juni 2022 verbindlich anzumelden, damit wir die Räumlichkeiten entsprechend buchen können.
Hinweise zur Anfahrt:
1. U Baumwall (Ausgang Richtung Überseebrücke) - über Überseebrücke runter auf Ponton, dann links auf 1.Pontonanlage bis zum Ende Richtung Elbphilharmonie in ca. 15 Min. 2. S Landungsbrücken (Ausgang Richtung Überseebrücke/Cap San Diego).
Dort starten wir unter Leitung von Christoph de Vries (MdB) und Arne Nüchterlein (CDU-Ortsvorsitzender St. Georg/Borgfelde) und machen anschließend einen Rundgang durch den Stadtteil St. Georg. Was einst als Standort eines Lepra-Hospitals außerhalb der Stadt begann, ist inzwischen beste Innenstadtlage und gilt als eines der angesagtesten Wohnquartiere mit vielen Facetten:
Beliebter Wohnort, angesagtes Szenequartier und Hotspot von Kriminalität und Drogen zugleich?
Welche Gesichter und Facetten hat St. Georg?
Erkunden wir gemeinsam mit Neugier und News diesen Stadtteil!
Bitte melden Sie sich an unter info@kpv-hamburg.de
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der KPV Hamburg,
der Vorstand der KPV Hamburg lädt Sie herzlich ein zum
Gang durch das Phoenix-Viertel
in Harburg
am Mittwoch, 4. August 2021
um16.oo h
Treffpunkt: Reeseberg 8-10; 21079 Hamburg
Auf dem ca. 60minütigen Rundgang mit Uwe Schneider (CDU-Kreisvorsitzender Harburg und Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Harburg, Bergedorf, Wilhelmsburg) und Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender und CDU-Fachsprecher im Regionalausschuss Harburg) werden wir das zwischen der Harburger Innenstadt und der Außenmühle gelegene Phoenix-Viertel erkunden unter der Fragestellung
Von Sanierungsgebiet zum Sanierungsfall?
Vom Arbeiterwohnquartier zur Integrationsherausforderung?
Bei Anfahrt mit dem ÖPNV: Mit S3/31 bis Bf. Harburg, dort mit jeder Buslinie beim Abfahrtsbereich B (14, 141, 241, 443 usw.) eine Station bis Reeseberg fahren, dort die gelbe Kirche am Reeseberg bereits in Sichtweite.
Bei Anfahrt mit dem PKW benutzen Sie bitte den REWE-Parkplatz in der Winserer Straße 34 bzw. die Parkmöglichkeit auf dem Kirchengelände.
Corona hat es erzwungen!
Die KPV Hamburg wird im ersten Halbjahr 2021 keine Veranstaltungen durchführen! Aber im Vertrauen auf die Zusage unserer Bundeskanzlerin bezüglich der Impffortschritte haben wir für das zweite Halbjahr uns fest vorgenommen:
Drei Stadtteile - drei Problemlagen - drei Rundgänge
Unter diesem Motto werden wir mit kompetenten CDU-Politikern als Referenten vor Ort am
Samstag, den 17. Juli um 11.oo h im Bezirk Bergedorf das 'Gleisdreieck' begehen: Dennis Gladiator, MdHB wird über Wohnungsbau, Integration und Stadtentwicklung - Zielstellung und Ergebnis informieren.
Mittwoch, den 4. August um 16.oo h einen Rundgang durch das Phoenix-Viertel in Harburg unternehmen und dabei unter Leitung des Vorsitzenden der KPV-Hamburg, Martin Hoschützky, und Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion in Harburg, uns die Frage stellen: Lebenswertes Quartier oder sozialer Brennpunkt?
Samstag, den 20. August um 14.oo h mit Christoph de Vries, MdB, rund um den Hansa-Platz schlendern und hierbei St. Georg mit seinen Sonnen- und Schattenseiten in Augenschein nehmen.
Die KPV-Mitgliederversammlung möchten wir als Präsenzveranstaltung abhalten. Aus diesem Grund stehen Termin und Örtlichkeit der Mitgliederversammlung noch nicht fest!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Sehr geehrte Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Hamburg,
hiermit lädt der Vorstand der KPV Hamburg ein zur
Mitgliederversammlung
am Samstag, 28. September 2019; 10.oo Uhr
Bürgerhaus Eidelstedt; Alte Elbgaustraße 12; 22523 Hamburg
Tagesordnung:
Bericht des Vorsitzenden und Aussprache
Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, Rechnungsjahr 2018
Bericht der Rechnungsprüfer, Rechnungsjahr 2018
Entlastung des Landesvorstands
Neuwahl des Landesvorstands
Wahl einer/eines Landesvorsitzenden
Wahl von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
Wahl des/der Schatzmeisters/in
Wahl des/der Schriftführers/in
Wahl von vier Beisitzern
Wahl eines Datenschutzbeauftragten
Wahl der drei Delegierten und Ersatzdelegierten für die KPV-Bundesversammlung
Wahl des Mitglieds im Hauptausschuss der KPV Deutschland
Wahl der zwei Kassenprüfer/innen
Themen- und Programmvorschläge 2020
Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender KPV Hamburg
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Hamburg,
der Vorstand der KPV Hamburg lädt im Anschluss an die Mitgliederversammlung herzlich ein zum
Gespräch mit
Frau Dr. Herlind Gundelach
Präses des Zentralausschusses Hamburger Bürgervereine
von 1886 r.V.
zum Thema
Die Bedeutung der Bürgervereine für Hamburg
am Samstag, 28. September 2019; ca. 11.oo Uhr
Bürgerhaus Eidelstedt; Alte Elbgaustraße 12; 22523 Hamburg
Es würde uns sehr freuen, wenn wir Sie auch bei dieser Veranstaltung begrüßen dürften und Sie mit Frau Dr. Gundelach und uns diskutieren. Für Getränke und Kekse ist selbstverständlich gesorgt!
Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun
Die Finanzbehörde hat am 27. Juni d.J. die Ergebnisse der Kundenbefragung 2019 veröffentlicht.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Es ist erfreulich und war längst überfällig, dass die Kundenzufriedenheit der Bürger gestiegen ist, aber noch immer gibt es in diesem Bereich viele Baustellen, die dringend beseitigt werden müssen. Wenn man beispielsweise heute einen Termin zum Ummelden vereinbaren will, gibt es in den Kundenzentren Bergedorf, Bramfeld und Wilhelmsburg überhaupt keinen freien Termin; in sechs weiteren muss man mindestens drei Wochen warten. Dabei ist man gesetzlich dazu verpflichtet, sich binnen zwei Wochen umzumelden. Das muss der Senat in den Griff bekommen und dazu nicht nur die Mitarbeiter in den Kundenzentren vernünftig flächendeckend einsetzen, sondern auch den möglichen Missbrauch durch das Blockieren mehrerer Termine im Internet verhindern.“
Kongress-kommunal 2019 Dezentral. Regional. Kommunal. 8. und 9. November 2019 in Würzburg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Am 8. und 9. November 2019 findet in Würzburg der Kongress-kommunal mit der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein! Wir freuen uns sehr, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL, der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak MdB, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, ihre Teilnahme an der größten kommunalpolitischen Veranstaltung der Union in diesem Jahr fest zugesagt haben. Wir wären Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den Termin vormerken und in Ihrem Umfeld und den CDU-Gremien vor Ort auf die Veranstaltung hinweisen würden. Wir sehen uns in Würzburg! Mit freundlichen Grüßen Christian Haase MdB Bundesvorsitzender der KPV P.S. Bleiben Sie auf dem Laufenden: Auf kpv.de finden Sie in Kürze wichtige organisatorische Hinweise sowie den Programmentwurf für unseren Kongress-kommunal 2019
Impressionen von der Veranstaltung
Wie soll Hamburg wachsen?
mit Dr. Jens Wolf MdHB
Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bezirke
Weitere Hinweise auf Veranstaltungen und Termine entnehmen Sie bitte der KPV-Homapage unter der Rubrik Termine
Bitte vormerken: Unsere diesjährige Mitgliederversammlung wird stattfinden am Sa., 28. September im Bürgerhaus Eidelstedt.
30.01.2019
Dr. Wolf: Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz
Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag, nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Das grundsätzlich bewährte Verfahren muss effektiver als bisher zur Anwendung kommen.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz. Abgemeldete Fahrzeuge verschandeln das Stadtbild, blockieren dringend benötigte Parkplätze und stellen häufig auch eine Gefahr für die Umwelt dar. Unsere Anfragen haben ergeben, dass jedes Jahr weit über 1.000 solcher Fahrzeuge illegal abgestellt werden. Wer sein altes Auto auf diese Weise loswerden will, muss umgehend ermittelt und verwarnt werden. Polizei und Bezirksämter müssen daher noch schneller als bisher gegen solche verantwortungslosen Mitbürger vorgehen. Ebenso wenig darf der öffentliche Raum als Lagerfläche missbraucht werden. Dem dreisten Blockieren von Parkplätzen durch Autohändler, die ihre Fahrzeuge nach Aufforderung zwar entfernen, den Parkplatz jedoch umgehend mit einem anderen Wagen belegen, muss besonders entschieden entgegengewirkt werden.“
18.01.2019
Gladiator: Sichere Herkunftsstaaten dürfen nicht an grüner Wohlfühlromantik scheitern – rot-grüner Senat muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen und Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung im Bundesrat.
Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundestags, weitere Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist sehr zu begrüßen. Ich fordere den Senat auf, sich nicht weiter von den Grünen auf der Nase herumtanzen zu lassen und seine Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr lediglich bei rund zwei Prozent lag, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Einstufung weiterhin zu verweigern. So ließen sich von vornherein Fehlanreize für die illegale Migration und die gefährlichen Geschäfte der Schlepper verhindern. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik über Probleme nicht nur spricht, sondern sie auch löst. Dieser Verantwortung muss sich auch der rot-grüne Senat endlich stellen, denn wer für das Asylrecht ist und dessen Akzeptanz nicht gefährden will, muss für möglichst schnelle Asylverfahren sorgen und auch Abschiebungen akzeptieren. Es wäre blanker Hohn, wenn Grüne wie Annalena Baerbock jetzt zwar endlich schnellere Abschiebungen für straffällige Asylbewerber fordern, gleichzeitig aber schnellere Verfahren durch ihre Blockade im Bundesrat verhindern. An dieser Frage wird sich auch zeigen, ob der kurzzeitige grüne Hype reine Wohlfühlromantik ist oder auch verantwortungsvolle Asylpolitik zulässt.“
18.01.2019
Wolf: Zukunft des Schlagermoves auf St. Pauli sichern
Zu den Plänen von Grünen und SPD im Bezirk Hamburg-Mitte, den jährlich seit 22 Jahren von Hundertausenden gefeierten Schlagermove aus St. Pauli zu verbannen, erklärt Dr. Jens Wolf, Sprecher für Bezirke der CDU-Fraktion: „Der Schlagermove ist ein fröhliches und friedliches Aushängeschild für Hamburg. Er gehört in das Herz unserer Stadt: Nach St. Pauli. Für Hotels und Gastronomie ist das einer der umsatzstärksten Tage des Jahres. Wir stehen an der Seite der St.-Pauli-Wirte und von Hunderttausenden Schlagerfans. Ich habe kein Verständnis für rot-grüne Spaßbremsen. Einmal im Jahr muss das bunte Treiben auf St. Pauli möglich sein. Das entbindet den Bezirk Hamburg-Mitte und die Stadt Hamburg nicht von einer vernünftigen Veranstaltungsplanung und sinnvollen Terminkoordination mit anderen Groß-Events. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Bürgerschaft gestellt und warten auf die Stellungnahme des Senats.“
Allen Mitgliedern und Freunden der KPV Hamburg ein besinnliches Weihnachtsfest und dann einen guten Start in das neue Jahr!
Im Namen der KPV-Landesvorstands
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender KPV Hamburg
Der Stand der Bundes-KPV auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg
Bilder vom CDULandesausschuss am 3. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg
Gerd Rodenburg im Gespräch mit KPV-Neumitglied Dennis Thering (MdHB)
Die Delegierten der KPV Hamburg in Koblenz mit Frau Kamp-Karrenbauer und dem
KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase, MdB
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
28.09.2018
Wolf: Immer mehr verspätete Antworten auf Anfragen – Regierung muss Rechte der Bezirksabgeordneten endlich ernst nehmen
Kleine und Große Anfragen sind die zentralen Elemente parlamentarischer Kontrolle, auch auf der Bezirksebene. Für die Oppositionsfraktionen, die im Gegensatz zu hunderten Mitarbeitern in der Verwaltung kaum über eigenes Personal verfügen, ist es für ihre Arbeit wesentlich, mit diesen Instrumenten Informationen aus der Verwaltung zu bekommen. Wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion nun ergibt, wurden in den letzten drei Jahren allerdings 261 Anfragen von Bezirksabgeordneten nicht innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist beantwortet. Das entspricht mehr als jeder fünften Anfrage.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „In einer Demokratie sind die Rechte der Opposition unverzichtbarer Kernbestandteil, um die Regierung und Verwaltung kontrollieren zu können. Nur mit den Informationen aus den Anfragen können die Fraktionen ihr Informationsdefizit gegenüber den Behörden ausgleichen. In aller Regel sind die Informationen zeitkritisch. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Anfragen auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden. 261 Verzögerungen in drei Jahren sind einfach zu viel. Bei diesen Zahlen liegt der Verdacht nahe, dass es sich um mehr als nur ein Versehen handelt. Der Beantwortung von Anfragen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Auch Krankheitsfälle, Urlaub oder Stellenvakanzen in den Ämtern dürfen keine Ausrede sein, um parlamentarische Rechte zu ignorieren. So etwas kommt zwar vor, muss aber eingeplant werden. Der für Bezirke zuständige Senator Dressel ist dafür verantwortlich, die Zahl der verzögert beantworteten Anfragen in Zukunft deutlich zu reduzieren!“
Impressionen vom kommunalpolitischen Gespräch der KPV Hamburg am 22. September im Hotel Ambassador zum Thema
Die Bezirke auf dem Prüfstand -
mehr Mangelverwaltung als Handlungsspielräume?
auf dem Podium (von links nach rechts): Tom Oelrichs, stellvertretender Bezirksamtsleiter Hamburg Nord; Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Hoschützky, Landesvorsitzender der KPV Hamburg; Torsten Meinberg, ehemaliger Bezirksamtsleiter Hamburg-Harburg
Martin Hoschützky
Landesvorsitzender der KPV Hamburg
Am Sa., den 2. Juni besuchte die KPV Hamburg die Kollegen der KPV Bremen zum kommunalpolitischen Gespräch.
Am 12. - 14. April 2018 besuchten Mitglieder der KPV Baden-Württemberg die Hansestadt Hamburg. In diesem Rahmen fanden auch Gespräche mit Herrn Ovens (MdHB) zu kommunalpolitischen Themen statt.
Bildmitte: Der Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB
Die Hamburger Delegierten auf der Bundesvertreterversammlung; von links:
Christa Timmermann, Martin Hoschützky, Marianne Thiesen;
nicht im Bild: Gerd Rodenburg
Die von den Delegierten auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 12. November 2016 in Bielefeld veranschiedete Beschluss zum Thema Integration sowie der Leitantrag. Weitere Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung sind abrufbar unter www.kpv.de
