Neue Informationen stehen zur Verfügung.

 

23.10.2025

An die Teilnehmerinnen

und Teilnehmer der Mitgliederversammlung

der KPV Hamburg

Berlin, im Oktober 2025

Sehr geehrte Mitglieder, liebe Gäste und Freunde,

zu Ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung der KPV Hamburg übermittle ich Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstandes und auch ganz persönlich herzliche Grüße.

Ihre Mitgliederversammlung findet in einer Zeit großer Umbrüche statt und es ist unsere Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Gerade in Zeiten des Wandels braucht es eine starke Stimme für die Interessen der Kommunen.

Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Partei. Niemand stellt so viele Bürgermeister oder Landräte wie unsere Union. Und genau das macht unsere Stärke aus. Sie, liebe Mitglieder der KPV Hamburg, geben unserer Politik vor Ort ein vertrautes Gesicht. Sie sind es, die als erstes angesprochen werden und die dann auch Rede und Antwort stehen müssen. Diese Nähe zum Bürger macht Kommunalpolitik so spannend, aber auch sehr herausfordernd.

Momentan sind die Kommunen starken finanziellen Herausforderungen ausgesetzt. Die Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist massiv bedroht. Viele Kommunen leben von der Substanz und stehen vor einem finanziellen Minus von 30 Milliarden Euro bundesweit Dies führt zu schwierigen Entscheidungen, wie z.B. die Schließung von Schwimmbädern oder Bibliotheken.

Die Sozial- und Zinsausgaben sind stark angestiegen. Diese engen den Handlungsspielraum der Kommunen erheblich ein und belasten die Budgets. Die Situation wird als perspektivlos beschrieben, was die Arbeit vor Ort erschwert und den Kernbereich der Demokratie gefährdet.

Ohne strukturelle Reformen und nachhaltiges Wachstum bleibt die finanzielle Lage der Kommunen angespannt. Der Bund spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Kommunen und ergreift einige Maßnahmen.

Der Bund hat eine Garantenpflicht gegenüber den Kommunen und sorgt dafür, dass die Länder ihrem grundsätzlichen Auftrag zur Sicherstellung einer finanziellen kommunalen Mindestausstattung nachkommen können.

Mit einem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sowie durch zusätzliche finanzielle Möglichkeiten durch strukturelle Schuldenaufnahme der Länder wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.

Im Bundeshaushalt 2025 werden rund 103,582 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug bereitgestellt, was eine Steigerung von 12,868 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 darstellt.

Der Bund kehrt mit dem Bundeshaushalt 2025 eine negative Entwicklung der vergangenen Wahlperiode um, indem kommunal relevante Haushaltspositionen wieder steigen.

Der Bund wird mit der Union wieder zu einem zuverlässigen Partner für die Kommunen, unterstützt durch Standarddiskussionen, Strukturreformen und Bürokratieabbau.

Gerade in der aktuellen Zeit ist klar: Starke Kommunen machen das Land stark. Deshalb müssen wir da investieren, wo es wirklich was bewirken kann: In unseren Schulen, unseren Turnhallen und bei unserer Infrastruktur. Nur so wird es uns gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger langfristig bei uns zu behalten. Mut zur Verantwortung prägen nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch das gesellschaftliche Rückgrat Deutschlands.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, Bürokratie abzubauen, Digitalisierung voranzubringen und unsere Soziale Marktwirtschaft zukunftsfest zu machen. Die Kommunen sind die verlässlichen Partner vor Ort und gemeinsam arbeiten wir für gute Rahmenbedingen.

In diesem Jahr müssen wir auf die besonderen Herausforderungen eingehen, die sich nach der Bundestagswahl ergeben haben, die sich aus den gesellschaftlichen Veränderungen ergeben und darüber diskutieren, wie wir als Gemeinschaft darauf reagieren können.

Meinen Gruß verbinde ich gleichzeitig mit dem Dank an Sie alle und insbesondere an den Landesvorstand für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Für Ihre bevorstehenden Wahlen, Beratungen, Beschlussfassungen und für die zukünftige Arbeit wünsche ich Ihnen allen erdenklichen Erfolg.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Christian Haase MdB

Bundesvorsitzender

Kommunalpolitische Bundesvorsitzender: Christian Haase MdB Bundesgeschäftsstelle Telefon 030 22070-470 Vereinigung der CDU und CSU Hauptgeschäftsführer: Tim-Rainer Bornholt Klingelhöferstraße 8 Telefax 030 22070-479 Deutschlands (KPV) www.kpv.de 10785 Berlin E-Mail: info@kpv.de

 12.10.2025

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

 Dennis Thering: Hamburgs Zukunft wird teuer – Tschentschers Strategie des Abtauchens gescheitert!

Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg. Durch das Zustandekommen des sogenannten Zukunftsentscheids wird ein Kurs eingeschlagen, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet. Drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote werden die Folge sein. Das trifft jeden einzelnen mit horrenden Kosten und harten Einschnitte im Alltag. Wir als CDU haben frühzeitig vor den Folgen gewarnt und versucht, die regierende SPD zu einem gemeinsamen Kraftakt gegen diesen gefährlichen Vorschlag zu bewegen. Doch unser Angebot blieb viel zu lang unbeantwortet. Insbesondere Bürgermeister Tschentscher und die SPD haben diesen Volksentscheid vollkommen unterschätzt. Die Strategie, darauf zu hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt. Das war politisch naiv und strategisch fahrlässig. Vom Bürgermeister selbst war bis zum Schluss kein Statement zu vernehmen. Der Regierungschef muss in einer so entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Stadt Haltung zeigen und Farbe bekennen.

 Nun muss sich Peter Tschentscher und seine SPD fragen, ob er mit den Grünen, die aktiv für diesen Zukunftsentscheid geworben haben, den richtigen Koalitionspartner gewählt hat. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Auf welcher Vertrauensgrundlage soll jetzt noch gemeinsame Politik für unsere Stadt möglich sein? Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist hinfällig, da mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt.

Dieser Volksentscheid ist kein Zukunftsmodell für Hamburg – sondern ein riskanter Schnellschuss mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und hohen Kosten für jeden einzelnen. Wir als CDU werden weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt. Wir werden nicht zögern, dieses Gesetz kritisch zu überprüfen und auch wieder aufzuheben – im Interesse einer verantwortungsvollen und ausgewogenen Stadtentwicklung und zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg.“

13.10.2025

Dennis Thering: Tschentscher kalt erwischt – rot-grüne Koalition ohne Plan und Vertrauensgrundlage!

Nach dem Ergebnis des sogenannten „Zukunftsentscheids“ hat Peter Tschentscher sich heute in einem Pressestatement erklärt. Dabei wirkte er planlos, sein Senat scheint auf dieses Ergebnis völlig unvorbereitet zu sein. Die Hamburger CDU verlangt daher eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November 2025.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Peter Tschentscher und die SPD wurden vom Ergebnis des Volksentscheids kalt erwischt. Der Senat ist unvorbereitet und planlos, wie das völlig unrealistische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll. Dabei haben beim sogenannten Zukunftsentscheid lediglich 23 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger diesen Kurs ins Chaos unterstützt. Der Senat steht jetzt vor einem grünen Scherbenhaufen. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen fehlt jede Grundlage. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Zudem ist der rot-grüne Koalitionsvertrag hinfällig, da nun eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Gleichzeitig wird die Spaltung der Stadt weitergehen. Gerade die äußeren Stadtteile und Bezirke drohen weiter abgehängt zu werden. Das werden wir als CDU nicht mitmachen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt. Ein kurzes Pressestatement ohne belastbare Antworten ersetzt keine Debatte im Parlament.“

Viele Grüße

Thomas Mühlenkamp

Pressesprecher

07.10.2025

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Sandro Kappe: Bericht zu Hamburgs Sauberkeit zeigt Schönwetterpolitik –

Probleme liegen weiter auf der Straße

Heute stellte Umweltsenatorin Katharina Fegebank den neuen Bericht „Hamburg – gepflegt und grün“ vor. Doch hinter den wohlklingenden Überschriften verbirgt sich eine andere Realität, die viele Hamburgerinnen und Hamburger täglich erleben: Vermüllte Parks, überquellende Papierkörbe und illegale Sperrmüllablagerungen nehmen weiter zu. Laut einer aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion                                        <https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/91280/23_00651_hamburgs_sauberkeit_bleibt_problemzone#navpanes=0 hat sich das Sperrmüllaufkommen in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt – von rund 20.000 Fällen im Jahr 2020 auf über                35.000 im Jahr 2024.

Auch Hamburgs Grünflächen leiden sichtbar unter mangelnder Pflege. Nach dem Grillen bleiben Müllberge, Flaschen und Einwegverpackungen zurück – viele Flächen sind anschließend kaum wiederzuerkennen.

Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Während dieser sich mit schönen Durchschnittswerten feiert, steigen die Müllberge, illegale Sperrmüllablagerungen und Schrottautos weiter an. Sauberkeit darf kein Marketingthema sein – sie ist tägliche Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger sehen jeden Tag, dass Hamburg dreckiger wird.

Wir brauchen endlich mehr Kontrollen, eine konsequente Ahndung von Verstößen und wieder einen echten Ordnungsdienst in den Bezirken. Statt immer neuer Papiere und Berichte braucht es endlich mehr Präsenz auf der Straße. Parks und Spielplätze müssen mindestens drei Mal pro Woche gereinigt werden – alles andere ist Augenwischerei.

Hamburg soll wieder sauber, sicher und lebenswert werden – dafür

werden wir weiter Druck machen. Wer sich nur auf Imagebroschüren

verlässt, verkennt die Realität in unseren Stadtteilen. Es braucht

keine Schönwetterpolitik, sondern einen klaren Kurs für mehr

Sauberkeit und Lebensqualität.“

 

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Gesendet: Mittwoch, den 03.09.2025 um 15:38 Uhr

Von: "Pressestelle (CDU)" <pressestelle@cdu-hamburg.de>

An: "Pressestelle (CDU)" <pressestelle@cdu-hamburg.de>

Betreff: Unabhängigkeit der Bezirke bedroht – Senat will Bezirke nachhaltig schwächen!

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

03.09.2025

Steffens: Unabhängigkeit der Bezirke bedroht – Senat will Bezirke nachhaltig schwächen!

Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburg bürgernaher Verwaltung nehmen.

> Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der CDU-Fraktion: „Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats eher als Drohung zu verstehen. Die Eigenständigkeit der Bezirke ist in Hamburg ein hohes Gut, auch wenn diese für den rot-grünen Senat ein Dorn im Auge ist. Durch das Bestimmen von Bezirksamtsleitungen durch den Senat nimmt der Senat direkten politischen Einfluss auf die Bezirksversammlung und die darin beschlossenen politischen Maßnahmen. Eine weitere Entkernung der Bezirke würde drohen. Zudem ist dieser Vorstoß demokratietheoretisch zutiefst fragwürdig. So könnten politische Entscheidungen im Bezirk gestoppt und auf die lange Bank geschoben werden, bis der Senat die nach seinem Empfinden richtige Personalie als Bezirksamtsleiter implementiert hat. Der Vorschlag des rot-grünen Senats ist unter allen Umständen abzulehnen!

Als CDU lehnen wir diese Art der politischen Einflussnahme darum entschieden ab. Zudem sehen wir, dass die Anspruchshaltung des rot-grünen Senats nichts mit der politischen Realität zu tun hat. Es geht dabei nämlich nicht um angebliche Unterstützung bei immer vielfältigeren bezirklichen Aufgaben, sondern um eine schlichte Erweiterung der eigenen Kompetenzen, nicht senatsgenehme Entscheidungen in den Bezirken rückgängig zu machen. Als bestes Beispiel eignet sich das erfolgte Evozieren des Themas Oberbillwerder durch den Senat. Nachdem eine Mehrheit der Bergedorfer sich bei der Bezirkswahl gegen das überfrachtete Neubaugebiet ausgesprochen hat, entschied sich der Senat, dieses Thema an sich zu reißen. Mit der Achtung demokratischer Entscheidungen hat dies nichts zu tun.“

Viele Grüße    Thomas Mühlenkamp

Stromsteuer wie versprochen senken    

Antragsteller: Dennis Thering MdHB, Philipp Heißner MdHB, Dr. Anke Frieling MdHB, Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, Markus Kranig MdHB, Sandro Kappe MdHB, Felix Thiesen

                      Antrag:

Die CDU Hamburg bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass die Stromsteuer schnellstmöglich für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.

Begründung:

 Der Strompreis für Privathaushalte ist im langfristigen bundesweiten Durchschnitt seit dem Jahr 2000 von rund 14 Cent auf rund 35 Cent pro Kilowattstunde im Juni 2025 massiv angestiegen. Gleichzeitig sind die staatlichen Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel in Deutschland immer weiter angewachsen und lagen zuletzt bei 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dennoch hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Versprechen, diese Mehreinnahmen zumindest teilweise in Form eines Klimageldes wieder an die Bürger zurückzugeben, nie eingehalten. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD daher vereinbart: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“. Im weiteren Verlauf des Koalitionsvertrages heißt es: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß beträgt bei der Stromsteuer für Privatpersonen 0,1 Cent pro Kilowattstunde und für Unternehmen 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde auf Vorschlag des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums jedoch vorgesehen, den Regelsatz für die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belassen – also bei einem Vielfachen des europarechtlich vorgegebenen Mindestmaßes. Zwar ist begrüßenswert, dass die bestehenden Entlastungen bei der Stromsteuer insbesondere für das produzierende Gewerbe sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben sollen. Für Privatpersonen ist entgegen der Vereinbarung des Koalitionsvertrages aber keine sofortige Absenkung der Stromsteuer vorgesehen. 33 Es ist nicht zuletzt eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, die im Koalitionsvertrag  beschlossenen Absenkung der Stromsteuer für alle auch umzusetzen. Andernfalls droht nicht nur ein Vertrauensverlust in politische Prozesse insgesamt, sondern auch ein Akzeptanzverlust für notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Da das Budgetrecht beim Deutschen Bundestag liegt und Haushaltsentwürfe der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren regelmäßig Änderungen erfahren, liegt es nun an den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, für eine Einhaltung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Senkung der Stromsteuer zu sorgen.

 

Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses !

10.April 2025

Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor.

 

Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die Union konnte wichtige Pfeiler setzen - natürlich ist ein Koalitionsvertrag von drei Parteien aber immer auch von Kompromissen geprägt. Uns Kommunalen in der Union ist wichtig, dass eine kommunale Handschrift zu erkennen ist. Besonders bei den für die Kommunen relevanten Themen konnten wichtige Erfolge zur Entlastung erreicht werden.

Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen werden verbessert:
 

1.Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt. Die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur werden bei den Kommunen dringend benötigt. Wir Kommunalen appellieren an die Länder, feste Anteile zur Weiterreichung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket an die Kommunen festzulegen.

2. Kommunen werden als Partner auf Augenhöhe angesehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, wird ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung effektiven Regierens.

3. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.

4. Die grundsätzliche und systematische Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen muss vorrangig angegangen werden.

5. Die Vorhaben zum Bevölkerungsschutz auf Grundlage des Operationsplans Deutschland begrüßen wir ausdrücklich. Gerade vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage müssen wir unsere Hilfsdienste gut aufstellen.

6. Die Kommunen begrüßen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik.Die Neuregelungen zur Migration wie die Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs lässt die Kommunen aufatmen. Hier hat man vor Ort schon lange über dem Limit gearbeitet.

7. Die schrittweise Verdoppelung des Finanzvolumens der Städtebauförderung wird den Kommunen in Stadt und Land zugutekommen.

8. Wir werden gerne die kommunale Sicht in die Kommission zur Staatsreform einbringen. Wir wollen entbürokratisieren, digitalisieren und modernisieren. Das muss dann auch für jedes Rathaus funktionieren.

9.Die Vereinfachung der Förderstrukturen ist dringend geboten und muss zu höherer Effizienz des Mitteleinsatzes führen.

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion  

05.02.2025

Seelmaecker: Ein Drittel aller Straßen in Hamburg mangelhaft!

  

Zum Straßenzustandsbericht 2024 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Der Straßenzustandsbericht gibt Anlass zur Sorge. Wie der Senat einräumen muss, liegen keine auf Messungen beruhenden Zahlen vor. Vielmehr handelt es sich um bloße Prognosewerte. Dass der Verkehrssenator schließlich auch noch das Bewertungsverfahren geändert hat, um ein positives Bild zu zeichnen, zeigt, dass es hier nur um Wahlkampfgetöse geht. Legt man das bisher gültige Maß an, liegt der prognostizierte Substanzwert der Hauptverkehrsstraßen bei 2.4 und damit höher als noch 2018. Selbst 2008 lag die Durchschnittsnote schon bei 2.4. Eine tatsächliche Verbesserung der Qualität von Hamburgs Straßen hat es unter SPD und Grünen wenig überraschend nicht gegeben. Schockierend ist, dass der Senat selbst bei den geschönten Zahlen zugeben muss, dass 32,4, also rund ein Drittel aller Straßen in Hamburg sogar mangelhaft sind."

 

Am Stand der KPV Hamburg auf dem CDU-Landesparteitag in Wilhelmsburg:

Gerd Rodenburg (KPV-Schatzmeister), David McAllister (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dennis Thering (Vorsitzender des CDU-Bürgerschaftsfraktion), Marianne Thiesen, Christa Timmermann (stellvertretende KPV-Landesvorsitzende, Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender)
 

Der unten angeführte Antrag der KPV Hamburg wurde auf der KPV-Bundesverreterversammlung im November 2022 in Bochum bestätigt und wird mit Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht z.B. in der Schweiz in den Gremien der KPV weiter beraten.

Wir blieben weiter am Ball! 

 

Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative

von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei

Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch

Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen

der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.

Wir bleiben am Ball!

 

Antrag

der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands

am 9. November in Würzburg

Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen

Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,

1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-

Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),

2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden spürbar zu erhöhen,

3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs

(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen

Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.

4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu

den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,

ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.

 

Begründung:

Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !

Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.

Gerd Rodenburg,Marianne Thiesen, Christa Timmermann

FdR Martin Hoschützky

 

 

Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative

von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei

Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch

Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen

der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.

Wir bleiben am Ball!

 

Antrag

der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands

am 9. November in Würzburg

Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen

Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,

1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-

Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),

2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden

spürbar zu erhöhen,

3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs

(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen

Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.

4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu

den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,

ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.

 

Begründung:

Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !

Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.

Gerd Rodenburg, Marianne Thiesen, Christa Timmermann

FdR Martin Hoschützky

 

Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun

Impressionen von der Veranstaltung

Wie soll Hamburg wachsen?

mit Dr. Jens Wolf MdHB

Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bezirke

 Mittwoch, 17. April 2019, 18.oo Uhr, Ristorante Pizzeria Mario; Robert-Koch-Straße 36; 20249 Hamburg