Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor.
Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Die Union konnte wichtige Pfeiler setzen - natürlich ist ein Koalitionsvertrag von drei Parteien aber immer auch von Kompromissen geprägt. Uns Kommunalen in der Union ist wichtig, dass eine kommunale Handschrift zu erkennen ist. Besonders bei den für die Kommunen relevanten Themen konnten wichtige Erfolge zur Entlastung erreicht werden.
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen werden verbessert:
1.Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt. Die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur werden bei den Kommunen dringend benötigt. Wir Kommunalen appellieren an die Länder, feste Anteile zur Weiterreichung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket an die Kommunen festzulegen.
2. Kommunen werden als Partner auf Augenhöhe angesehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, wird ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung effektiven Regierens.
3. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität und dem Prinzip Wer bestellt, bezahlt.
4. Die grundsätzliche und systematische Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen muss vorrangig angegangen werden.
5. Die Vorhaben zum Bevölkerungsschutz auf Grundlage des Operationsplans Deutschland begrüßen wir ausdrücklich. Gerade vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage müssen wir unsere Hilfsdienste gut aufstellen.
6. Die Kommunen begrüßen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik.Die Neuregelungen zur Migration wie die Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs lässt die Kommunen aufatmen. Hier hat man vor Ort schon lange über dem Limit gearbeitet.
7. Die schrittweise Verdoppelung des Finanzvolumens der Städtebauförderung wird den Kommunen in Stadt und Land zugutekommen.
8. Wir werden gerne die kommunale Sicht in die Kommission zur Staatsreform einbringen. Wir wollen entbürokratisieren, digitalisieren und modernisieren. Das muss dann auch für jedes Rathaus funktionieren.
9.Die Vereinfachung der Förderstrukturen ist dringend geboten und muss zu höherer Effizienz des Mitteleinsatzes führen.
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
05.02.2025
Seelmaecker: Ein Drittel aller Straßen in Hamburg mangelhaft!
Zum Straßenzustandsbericht 2024 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Der Straßenzustandsbericht gibt Anlass zur Sorge. Wie der Senat einräumen muss, liegen keine auf Messungen beruhenden Zahlen vor. Vielmehr handelt es sich um bloße Prognosewerte. Dass der Verkehrssenator schließlich auch noch das Bewertungsverfahren geändert hat, um ein positives Bild zu zeichnen, zeigt, dass es hier nur um Wahlkampfgetöse geht. Legt man das bisher gültige Maß an, liegt der prognostizierte Substanzwert der Hauptverkehrsstraßen bei 2.4 und damit höher als noch 2018. Selbst 2008 lag die Durchschnittsnote schon bei 2.4. Eine tatsächliche Verbesserung der Qualität von Hamburgs Straßen hat es unter SPD und Grünen wenig überraschend nicht gegeben. Schockierend ist, dass der Senat selbst bei den geschönten Zahlen zugeben muss, dass 32,4, also rund ein Drittel aller Straßen in Hamburg sogar mangelhaft sind."
Pressestatement 18.03.2024
KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.
Mit der Neuen Grundsicherung werden fördern und fordern wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten, die von den Jobcentermitarbeitern schon immer verantwortungsvoll genutzt wurden. Andererseits muss es für Hilfeempfänger bessere finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme geben.
Das Papier sagt richtigerweise, dass die Jobcenter finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden müssen. Die Jobcenter sollen gemeinsam mit den Kommunen Angebote bereitstellen, die den Menschen bei der Eingliederung helfen. Prozesse müssen dafür weiter automatisiert und digitalisiert werden, bei der Antragsprüfung und -bearbeitung als auch bei der Berechnung von Auszahlungen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Vermittlung konzentrieren können.
Wir begrüßen die Bekämpfung von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland durch Datenabgleich.“
Viele Grüße
Jasmin Herbell
Pressesprecherin
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU und CSU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Am Stand der KPV Hamburg auf dem CDU-Landesparteitag am 7. Oktober 2023 in Wilhelmsburg:
Gerd Rodenburg (KPV-Schatzmeister), David McAllister (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dennis Thering (Vorsitzender des CDU-Bürgerschaftsfraktion), Marianne Thiesen, Christa Timmermann (stellvertretende KPV-Landesvorsitzende, Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender)
Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregulären Zuwanderung vorlegen müssen. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist bei näherer Betrachtung abzulehnen. Natürlich ist es verständlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Aber der Doppel-Pass verstärkt eben auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland. Daher sollte es grundsätzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere für EU-Bürger bleiben. Denkbar wäre darüber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Dies lässt das Staatsangehörigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte schließlich noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.“
In Bergedorf wurde Ende letzten Jahres das KörberHaus eröffnet.
Es handelt sich um ein Leuchtturmprojekt für das RISE-Fördergebiet Bergedorf-Süd. Das moderne Kultur- und Begegnungszentrum ist ein Treffpunkt für alle Generationen und Kulturen. Die Stadtteilbibliothek der öffentlichen Bücherhallen, das Lichtwarkheater und zahlreiche Beratungs-, Lern- und Bewegungsangebote füllen jetzt das Zentrum von Bergedorf mit neuem Leben.
Das ist ein Grund für die KPV Hamburg, die KörberHaus zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Daher lädt die KPV Hamburg herzlich ein zum Besuch des Körber-Hauses am
Anfahrt: S2/S21, RE 1 Haltestelle Bergedorf, Fußweg ca. 5oo m
Die Führung durch das Gebäude und das anschließende Gespräch wird ca. 9o min. in Anspruch nehmen.
Danach möchte die KPV Hamburg Sie in das Kreisbüro der CDU Bergedorf einladen, um dort bei Kaffee und Gebäck mit Ihnen über das RISE-Projekt Bergedorf Süd und über die Arbeit der KPV, ihre nächsten Termine und Ihre Anregungen zu sprechen.
Leiten Sie bitte diese Einladung auch an Interessierte. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen!
60 Jahre – so lange ist unser KPV-Mitglied Gerd Rodenburg bereits CDU-Mitglied und erhielt dafür am 08.07.2023 auf dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord eine Urkunde und CDU-Nadel von Dr. Christoph Ploß MdB. Seine Frau Helga freute sich über einen Blumenstrauß.
Tags darauf folgte schon die nächste Ehrung: Am 09.07.23 bekam Gerd Rodenburg im Romantik Hotel Bösehof beim Festessen des „Schützenverein Bederkesa von 1834 e.V.“ eine Urkunde und Nadel für 40 Jahre im Beisein von Fred Hansen aus New York. Fred Hansen nutzte die Gelegenheit und appellierte an die Schützen, wieder einmal zur jährlichen German-American Steuben Parade in New York zu kommen, beispielsweise am 16. September dieses Jahres.
Der unten angeführte Antrag der KPV Hamburg wurde auf der KPV-Bundesverreterversammlung im November 2022 in Bochum bestätigt und wird mit Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht z.B. in der Schweiz in den Gremien der KPV weiter beraten.
Wir blieben weiter am Ball!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Auf der Cremon IX während der Veranstaltung der KPV Hamburg am 20.Juni 2022.
Auch ein kleiner Schauer konnte die Veranstaltung der KPV Hamburg auf der Cremon nicht stören. Dr. Stefan Schulz berichtete über die Aufgaben der Rechnungshofs Hamburg Im Anschluss stand er den Fragen der Interessierten zur Verfügung und Thilo Kleibauer (Mitglied derBürgerschaft Hamburg, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen, IUK-Technik und Verwaltungsmodernisierung) ergänzte hinsichtlich der Herausforderungen des neuen Haushaltsplans.
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun
Die Finanzbehörde hat am 27. Juni d.J. die Ergebnisse der Kundenbefragung 2019 veröffentlicht.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf,
bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Es ist erfreulich und war längst überfällig, dass die Kundenzufriedenheit der Bürger gestiegen ist, aber noch immer gibt es in diesem Bereich viele Baustellen, die dringend beseitigt werden müssen. Wenn man beispielsweise heute einen Termin zum Ummelden vereinbaren will, gibt es in den Kundenzentren Bergedorf, Bramfeld und Wilhelmsburg überhaupt keinen freien Termin; in sechs weiteren muss man mindestens drei Wochen warten. Dabei ist man gesetzlich dazu verpflichtet, sich binnen zwei Wochen umzumelden. Das muss der Senat in den Griff bekommen und dazu nicht nur die Mitarbeiter in den Kundenzentren vernünftig flächendeckend einsetzen, sondern auch den möglichen Missbrauch durch das Blockieren mehrerer Termine im Internet verhindern.“
Kongress-kommunal 2019 Dezentral. Regional. Kommunal. 8. und 9. November 2019 in Würzburg
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Am 8. und 9. November 2019 findet in Würzburg der Kongress-kommunal mit der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein! Wir freuen uns sehr, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL, der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak MdB, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, ihre Teilnahme an der größten kommunalpolitischen Veranstaltung der Union in diesem Jahr fest zugesagt haben. Wir wären Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den Termin vormerken und in Ihrem Umfeld und den CDU-Gremien vor Ort auf die Veranstaltung hinweisen würden. Wir sehen uns in Würzburg! Mit freundlichen Grüßen Christian Haase MdB Bundesvorsitzender der KPV P.S. Bleiben Sie auf dem Laufenden: Auf kpv.de finden Sie in Kürze wichtige organisatorische Hinweise sowie den Programmentwurf für unseren Kongress-kommunal 2019
Impressionen von der Veranstaltung
Wie soll Hamburg wachsen?
mit Dr. Jens Wolf MdHB
Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bezirke
