Wir entwickeln einen neuen Flyer.
Gerd Rodenburg, Hubert Kecke und Gerhard BALAZS von „a&C Druck und Verlag GmbH“ entwickeln einen neuen Flyer für die KPV.
Pressemitteilung Bundeswohnungsbau
07.04.2026
im Nachgang des Vorschlags von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau zu gründen, stellt Ihnen Christian Haase, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) untenstehendes Zitat zur Verfügung:
"Die Auferstehung sozialdemokratischer Ideen zu Bundeswohnungsbaugesellschaften zu Ostern war wenig hilfreich bei der Lösung des Baustaus. Zentralismus pur und neue Staatswirtschaft sind weiteres Gift für einen ausgeschalteten Wohnungsmarkt.
Der Bundesfinanzminister sollte sich lieber dem Problem der desaströsen Finanzlage der Kommunen annehmen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie sich auch des Wohnungsbaus annehmen können. Dies kann mit einem Angebot der KFW für günstige Kredite für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gelingen.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften kennen den Bedarf, die Lage in ihrer Stadt und sind die kompetenten Ansprechpartner in puncto Wohnen und Bau. Bürokratieabbau, flaches Planungsrecht, bessere Verkehrsverbindungen und die Stärkung des ländlichen Raumes entlasten die Ballungszentren."
Mit freundlichen Grüßen
Tim-Rainer Bornholt
Hauptgeschäftsführer
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU und CSU Deutschlands
In eigener Sache!
Mit Unverständnis nimmt der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) in Hamburg die offensichtlich planlose Verkehrslenkung des rot-grünen Senats zur Kenntnis. Die KPV sieht eine zunehmende Behinderung vieler Buslinien durch offensichtlich unzureichende Verkehrslenkung. Auch werden Beschwerden von Anwohnern, deren Straßen häufig durch Umleitungen stark belastet werden, von Behörden der Stadt Hamburg kaum zur Kenntnis genommen.
Mit großem Befremden nimmt die KPV Hamburg zur Kenntnis, dass größere Baustellen in der Stadt nur unzureichend mit gut durchdachten Umlenkungsmaßnahmen ausgestattet sind. Auch scheinen die Absprachen zwischen einzelnen Verkehrsänderungen kaum Rücksicht auf Anwohner zu nehmen. Besonders problematisch sind die Baustellenführung auf dem Ring 3 in Höhe von Poppenbüttel, an der Elbchaussee und in fast allen Stadtteilen Hamburgs.
Die KPV unterstützt die Kritik der CDU-Bürgerschaftsfraktiion an der Leitung der Verkehrsbehörde und legt dem Verkehrssenator einen Rücktritt nahe.
„Ohne Wechsel an der Spitze ist keine Verbesserung zu erwarten. Denn der Ärger vieler Verkehrsteilnehmer darf sich nicht auf dem Rücken der Arbeiter an Baustellen und den im Verkehrsgewühl stehenden Busfahrern des ÖPNV abspielen. Der Erste Bürgermeister muss jetzt die Reißleine ziehen“,so der Landesvorstand der KPV Hamburg
Gez. Marino Freistedt
Mitglied im Vorstand der KPV-Hamburg
Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
streng vertraulich
„Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. […] Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen, dass - wo immer möglich - Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine grundsätzliche Betrachtung und Reform.“
„Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein [...].“
„Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascher Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Pauschalierung von Leistungen. Ziel sind bürgerfreundlichere Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Kommission soll auf diesem Weg die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen.“
„Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen.“
(Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode, Ziff. 443-462, 1801-1802
12.10.2025
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Dennis Thering: Hamburgs Zukunft wird teuer – Tschentschers Strategie des Abtauchens gescheitert!
Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg. Durch das Zustandekommen des sogenannten Zukunftsentscheids wird ein Kurs eingeschlagen, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet. Drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote werden die Folge sein. Das trifft jeden einzelnen mit horrenden Kosten und harten Einschnitte im Alltag. Wir als CDU haben frühzeitig vor den Folgen gewarnt und versucht, die regierende SPD zu einem gemeinsamen Kraftakt gegen diesen gefährlichen Vorschlag zu bewegen. Doch unser Angebot blieb viel zu lang unbeantwortet. Insbesondere Bürgermeister Tschentscher und die SPD haben diesen Volksentscheid vollkommen unterschätzt. Die Strategie, darauf zu hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt. Das war politisch naiv und strategisch fahrlässig. Vom Bürgermeister selbst war bis zum Schluss kein Statement zu vernehmen. Der Regierungschef muss in einer so entscheidenden Frage für die Zukunft unserer Stadt Haltung zeigen und Farbe bekennen.
Nun muss sich Peter Tschentscher und seine SPD fragen, ob er mit den Grünen, die aktiv für diesen Zukunftsentscheid geworben haben, den richtigen Koalitionspartner gewählt hat. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Auf welcher Vertrauensgrundlage soll jetzt noch gemeinsame Politik für unsere Stadt möglich sein? Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist hinfällig, da mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt.
Dieser Volksentscheid ist kein Zukunftsmodell für Hamburg – sondern ein riskanter Schnellschuss mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und hohen Kosten für jeden einzelnen. Wir als CDU werden weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt. Wir werden nicht zögern, dieses Gesetz kritisch zu überprüfen und auch wieder aufzuheben – im Interesse einer verantwortungsvollen und ausgewogenen Stadtentwicklung und zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hamburg.“
13.10.2025
Dennis Thering: Tschentscher kalt erwischt – rot-grüne Koalition ohne Plan und Vertrauensgrundlage!
Nach dem Ergebnis des sogenannten „Zukunftsentscheids“ hat Peter Tschentscher sich heute in einem Pressestatement erklärt. Dabei wirkte er planlos, sein Senat scheint auf dieses Ergebnis völlig unvorbereitet zu sein. Die Hamburger CDU verlangt daher eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November 2025.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Peter Tschentscher und die SPD wurden vom Ergebnis des Volksentscheids kalt erwischt. Der Senat ist unvorbereitet und planlos, wie das völlig unrealistische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll. Dabei haben beim sogenannten Zukunftsentscheid lediglich 23 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger diesen Kurs ins Chaos unterstützt. Der Senat steht jetzt vor einem grünen Scherbenhaufen. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen fehlt jede Grundlage. Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung und keinem Landesparlament mehr gegeben. Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich, an der Regierungsfähigkeit der Grünen gibt es erhebliche Zweifel. Zudem ist der rot-grüne Koalitionsvertrag hinfällig, da nun eine völlig neue Ausgangslage geschaffen wurde. Der rot-grünen Koalition fehlt eine Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Gleichzeitig wird die Spaltung der Stadt weitergehen. Gerade die äußeren Stadtteile und Bezirke drohen weiter abgehängt zu werden. Das werden wir als CDU nicht mitmachen. Wir erwarten, dass Peter Tschentscher sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einer Regierungserklärung zu diesen Fragen dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt. Ein kurzes Pressestatement ohne belastbare Antworten ersetzt keine Debatte im Parlament.“
Viele Grüße
Thomas Mühlenkamp
Pressesprecher
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Stromsteuer wie versprochen senken
Antragsteller: Dennis Thering MdHB, Philipp Heißner MdHB, Dr. Anke Frieling MdHB, Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, Markus Kranig MdHB, Sandro Kappe MdHB, Felix Thiesen
Antrag:
Die CDU Hamburg bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass die Stromsteuer schnellstmöglich für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.
Begründung:
Der Strompreis für Privathaushalte ist im langfristigen bundesweiten Durchschnitt seit dem Jahr 2000 von rund 14 Cent auf rund 35 Cent pro Kilowattstunde im Juni 2025 massiv angestiegen. Gleichzeitig sind die staatlichen Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel in Deutschland immer weiter angewachsen und lagen zuletzt bei 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dennoch hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Versprechen, diese Mehreinnahmen zumindest teilweise in Form eines Klimageldes wieder an die Bürger zurückzugeben, nie eingehalten. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD daher vereinbart: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“. Im weiteren Verlauf des Koalitionsvertrages heißt es: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß beträgt bei der Stromsteuer für Privatpersonen 0,1 Cent pro Kilowattstunde und für Unternehmen 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde auf Vorschlag des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums jedoch vorgesehen, den Regelsatz für die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belassen – also bei einem Vielfachen des europarechtlich vorgegebenen Mindestmaßes. Zwar ist begrüßenswert, dass die bestehenden Entlastungen bei der Stromsteuer insbesondere für das produzierende Gewerbe sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben sollen. Für Privatpersonen ist entgegen der Vereinbarung des Koalitionsvertrages aber keine sofortige Absenkung der Stromsteuer vorgesehen. 33 Es ist nicht zuletzt eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Absenkung der Stromsteuer für alle auch umzusetzen. Andernfalls droht nicht nur ein Vertrauensverlust in politische Prozesse insgesamt, sondern auch ein Akzeptanzverlust für notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Da das Budgetrecht beim Deutschen Bundestag liegt und Haushaltsentwürfe der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren regelmäßig Änderungen erfahren, liegt es nun an den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, für eine Einhaltung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Senkung der Stromsteuer zu sorgen.
Am Stand der KPV Hamburg auf dem CDU-Landesparteitag in Wilhelmsburg:
Gerd Rodenburg (KPV-Schatzmeister), David McAllister (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dennis Thering (Vorsitzender des CDU-Bürgerschaftsfraktion), Marianne Thiesen, Christa Timmermann (stellvertretende KPV-Landesvorsitzende, Martin Hoschützky (KPV-Landesvorsitzender)
Der unten angeführte Antrag der KPV Hamburg wurde auf der KPV-Bundesverreterversammlung im November 2022 in Bochum bestätigt und wird mit Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht z.B. in der Schweiz in den Gremien der KPV weiter beraten.
Wir blieben weiter am Ball!
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Gerd Rodenburg,Marianne Thiesen, Christa Timmermann
FdR Martin Hoschützky
Inzwischen hat das Verkehrsministerium, auch dank der Initiative
von MdB Dr. Christoph Ploß, eine Erhöhung der Bußgelder bei
Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch
Fahrradfahrer erwirkt. Jetzt gilt es, durch verstärkte Kontrollen
der StVo in den Ländern auch Geltung zu verschaffen.
Wir bleiben am Ball!
Antrag
der KPV Hamburg für die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU Deutschlands
am 9. November in Würzburg
Höhere Verkehrssicherheit durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen
Die Bundesvertreterversammlung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ersucht,
1. höhere Bußgelder einzuführen für diejenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an Verkehrs-
Regeln halten und sogar andere Menschen gefährden (bisher 15 oder 20 Euro),
2. die Kontrollen durch zusätzliches Personal in den Bundesländern, Städten und Gemeinden
spürbar zu erhöhen,
3. die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motorisierten Individualverkehrs
(MIV) im Gegenzug aber nicht zu reduzieren. Auch hier gilt es die begangenen
Verkehrsverstöße weiter zu reduzieren.
4. eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer ab 14 Jahren „analog“ zu
den Regelungen bei den E-Scootern und Kleinkrafträdern („Mopedkennzeichen“) zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen diese Sinn machen könnte.
Begründung:
Fußgänger auf Gehwegen fühlen sich ständig von den „Geisterradlern“ verschreckt und verunsichert, bekommen ggf. noch freche Bemerkungen zu hören !
Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind beispielsweise in Hamburg mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden. Im Jahr 2018 wurden 1 852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht beziehungsweise mitverursacht, bei denen 1 431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde (HH Bürgerschaft Drs. 21/17537). Die Fahrerfluchten haben zugenommen. Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen. Die notwendige Steigerung der Radverkehrssicherheit ist somit nicht nur ein Selbstzweck, sondern zugleich ein wichtiger Baustein, um Radfahren noch attraktiver zu machen. Zugleich gilt es, die Zahl der von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu reduzieren. So wurden in Hamburg 2018 alleine 2 362 Fahrradfahrer bei Rotlichtverstößen von der Polizei erwischt (Drs. 21/17537). Dies bedeutet eine Steigerung von circa 60 Prozent zum Vorjahr (2017: 1 472, vergleiche Drs. 21/13827). Dies sind nur die dokumentierten Verstöße. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher. Wir als KPV fordern daher, die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen durch zusätzliches Personal zu erhöhen, um so eine höhere Kontrollwirkung und -dichte zu erreichen. Bei den durchzuführenden Maßnahmen kommen Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung.
Gerd Rodenburg, Marianne Thiesen, Christa Timmermann
FdR Martin Hoschützky
Impressionen von der Veranstaltung
Wie soll Hamburg wachsen?
mit Dr. Jens Wolf MdHB
Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bezirke
Ristorante Pizzeria Mario; Robert-Koch-Straße 36; 20249 Hamburg
