Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregulären Zuwanderung vorlegen müssen. Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang. Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist bei näherer Betrachtung abzulehnen. Natürlich ist es verständlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Aber der Doppel-Pass verstärkt eben auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland. Daher sollte es grundsätzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere für EU-Bürger bleiben. Denkbar wäre darüber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Dies lässt das Staatsangehörigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte schließlich noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.“

Gerd Rodenburg

60 Jahre – so lange ist unser KPV-Mitglied Gerd Rodenburg bereits CDU-Mitglied und erhielt dafür am 08.07.2023 auf dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Nord eine Urkunde und CDU-Nadel von Dr. Christoph Ploß MdB. Seine Frau Helga freute sich über einen Blumenstrauß.

Tags darauf folgte schon die nächste Ehrung: Am 09.07.23 bekam Gerd Rodenburg im Romantik Hotel Bösehof beim Festessen des „Schützenverein Bederkesa von 1834 e.V.“ eine Urkunde und Nadel für 40 Jahre im Beisein von Fred Hansen aus New York. Fred Hansen nutzte die Gelegenheit und appellierte an die Schützen, wieder einmal zur jährlichen German-American Steuben Parade in New York zu kommen, beispielsweise am 16. September dieses Jahres.

Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun

Die Finanzbehörde hat am 27. Juni d.J. die Ergebnisse der Kundenbefragung 2019 veröffentlicht.

Dazu erklärt Dr. Jens Wolf,

bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Es ist erfreulich und war längst überfällig, dass die Kundenzufriedenheit der Bürger gestiegen ist, aber noch immer gibt es in diesem Bereich viele Baustellen, die dringend beseitigt werden müssen. Wenn man beispielsweise heute einen Termin zum Ummelden vereinbaren will, gibt es in den Kundenzentren Bergedorf, Bramfeld und Wilhelmsburg überhaupt keinen freien Termin; in sechs weiteren muss man mindestens drei Wochen warten. Dabei ist man gesetzlich dazu verpflichtet, sich binnen zwei Wochen umzumelden. Das muss der Senat in den Griff bekommen und dazu nicht nur die Mitarbeiter in den Kundenzentren vernünftig flächendeckend einsetzen, sondern auch den möglichen Missbrauch durch das Blockieren mehrerer Termine im Internet verhindern.“

Dr. Wolf: Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag, nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Das grundsätzlich bewährte Verfahren muss effektiver als bisher zur Anwendung kommen.

Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz. Abgemeldete Fahrzeuge verschandeln das Stadtbild, blockieren dringend benötigte Parkplätze und stellen häufig auch eine Gefahr für die Umwelt dar. Unsere Anfragen haben ergeben, dass jedes Jahr weit über 1.000 solcher Fahrzeuge illegal abgestellt werden. Wer sein altes Auto auf diese Weise loswerden will, muss umgehend ermittelt und verwarnt werden. Polizei und Bezirksämter müssen daher noch schneller als bisher gegen solche verantwortungslosen Mitbürger vorgehen. Ebenso wenig darf der öffentliche Raum als Lagerfläche missbraucht werden. Dem dreisten Blockieren von Parkplätzen durch Autohändler, die ihre Fahrzeuge nach Aufforderung zwar entfernen, den Parkplatz jedoch umgehend mit einem anderen Wagen belegen, muss besonders entschieden entgegengewirkt werden.“

Gladiator: Sichere Herkunftsstaaten dürfen nicht an grüner Wohlfühlromantik scheitern – rot-grüner Senat muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens-, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen und Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung im Bundesrat.

Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundestags, weitere Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist sehr zu begrüßen. Ich fordere den Senat auf, sich nicht weiter von den Grünen auf der Nase herumtanzen zu lassen und seine Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr lediglich bei rund zwei Prozent lag, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Einstufung weiterhin zu verweigern. So ließen sich von vornherein Fehlanreize für die illegale Migration und die gefährlichen Geschäfte der Schlepper verhindern. Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik über Probleme nicht nur spricht, sondern sie auch löst. Dieser Verantwortung muss sich auch der rot-grüne Senat endlich stellen, denn wer für das Asylrecht ist und dessen Akzeptanz nicht gefährden will, muss für möglichst schnelle Asylverfahren sorgen und auch Abschiebungen akzeptieren. Es wäre blanker Hohn, wenn Grüne wie Annalena Baerbock jetzt zwar endlich schnellere Abschiebungen für straffällige Asylbewerber fordern, gleichzeitig aber schnellere Verfahren durch ihre Blockade im Bundesrat verhindern. An dieser Frage wird sich auch zeigen, ob der kurzzeitige grüne Hype reine Wohlfühlromantik ist oder auch verantwortungsvolle Asylpolitik zulässt.“

18.01.2019

Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale

Ehrung für KPV- Mitglied

Gerd Rodenburg

Dr. Wolf: Bei Hamburgs Kundenzentren bleibt noch einiges zu tun

Dr. Wolf: Der öffentliche Raum ist kein Schrottplatz

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Wolf: Zukunft des Schlagermoves auf St. Pauli sichern