Kongress-kommunal 2025 in Berlin
 | Kongress-kommunal 2025 in Berlin Wir von der KPV Hamburg waren auch vertreten. In der Mitte Martin Hochschinski, rechts Christian Haase, Tim Bornholt Eine starke Beteiligung faste auch folgende Beschlüsse. |
Beschluss 1 – Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Rekorddefizite der Kommunen
2024 verzeichnete die kommunale Ebene in ihren Haushalten deutschlandweit ein Rekorddefizit von rund 25 Mrd. €, die Perspektive für 2025 mit über 30 Mrd. € Defizit ist dramatisch und wird sich in den kommenden Jahren bis mindestens 2028 mit jeweils deutlich über 30 Mrd. verstetigen.
Deshalb fordern wir vom Bund und den Ländern
- Umsatzsteueranteil erhöhen:
2. Ge3. Soziale Leistungen überprüfen und besser finanzieren:
3. Soziale Leistungen überprüfen und besser finanzieren:
4. Sozialstaat reformieren:
5. Kommunen von Schulden entlasten:
6. Liquidität schaffen:
7. Investitionspaket des Bundes beschleunigen:
8. Prüfung der Kommunalverträglichkeit institutionalisieren:
9. Förderprogramme schnell renovieren:
10. Bürokratiekosten senken:
11. Mit den Kommunen den Staat modernisieren:
12. Mehr Menschen in unsere Gesellschaft eingliedern:
13. Mit Wachstum die Kommunen stärken:
14. Kommunen am Aufkommen der Energiesteuern und CO2-Abgabe beteiligen:
15. Investitionspaket kommunaltauglich umsetzen:
16. Energieinfrastrukturfonds auflegen:
17. Veranlassungskonnexität sicher verankern:
18. Ministerpräsidentenkonferenz zur Lage der Kommunen einberufen:
Beschluss 2 – Staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisieren - Kommunen entlasten durch konsequente Digitalisierung
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Der Antrag der KPV-Ruhr und der KPV Bergisches Land wird an die Ad-hoc Arbeitsgruppe „Staatsmodernisierung“, die am 14. November 2025 vom Bundesvorstand und Hauptausschuss eingesetzt wurde, übertragen.
Beschluss 3 - Digitalisierungsturbo ohne Schriftform und persönliches Erscheinen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Die KPV begrüßt, dass mit einem eigenständigen Bundes-Digitalministerium ein starkes Signal für dieses für unser Land und unseren Staat so wichtigen Feld gesetzt worden ist.
Dies löst noch nicht die Herausforderungen in den Bereichen wie Technik, Infrastruktur, Datenschutz und Datensicherheit.
Ein struktureller Hemmschuh für die Digitalisierung auf allen Ebenen in Deutschland sind die in vielfältigen Fachgesetzen verankerten Erfordernisse der Schriftform und despersönlichen Erscheinens.
Um hier entscheidend voranzukommen, spricht sich die KPV dafür aus, dass durch ein Mantelgesetz des Bundes sämtliche Erfordernisse der Schriftform und des persönlichen Erscheinens zum Ende des Jahres 2028 auslaufen, es sei denn, sie werden nach Verabschiedung des Mantelgesetzes einfach gesetzlich (wieder) eingeführt.
Beschluss 4 - Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert über § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinaus gesetzliche Regelungen zu schaffen, die flächendeckende, verbindliche Mindesttarife auch für den Verkehr mit Mietwagen (insbesondere für Vermittlungsplatt-Formen wie Uber) vorsehen
Beschluss 5 – Wohngeld: effizient, digital, wirkungsvoll!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Die KPV spricht sich dafür aus, dass
1. Bund und Länder ihre digitalen Wohngeld-Angebote kurzfristig so umgestalten, dass sie Schnittstellenoffen zu den Wohngeld-Fachanwendungen sind, um damit eine Ende-zu-Ende digitale Wohngeld-Bearbeitung zu ermöglichen,
2. das Wohngeldrecht von Schriftformerfordernissen sowie von Erfordernissen zum persönlichen Erscheinen befreit wird,
3. alsbald der eigenständige wohngeldrechtliche Einkommensbegriff zu Gunsten einer Anlehnung an den Einkommensbegriff des SGB II aufgegeben wird,
4. die Bundesregierung die Auswirkungen der Wohngeldausweitungen und -er-höhungen 2023 sowie Wohngelderhöhungen 2025 auf Wohngeldempfänger, die Kostenstruktur auf dem Wohnungsmarkt sowie die Kostenträger Bund, Länder und Kommunen ermittelt.
Beschluss 6 – Koalitionsvertrag umsetzen und Kommunen wieder handlungsfähig machen
 | CDU Sommerfest Nun ist die Zeit der Sommerfeste, Gerd Rodenburg, ein KPV Vorstandsmitglied erfasste auf den CDU Sommerfest, Kreisverband Hamburg- Nord, im Ludwig-Erhard-Haus der Hamburger CDU, die Gelegenheit über die Bedeutung der KPV zu informieren.
Von links: Frank Twesten, Ramon G, Claudia Schink aus CDU Eppendorf, Matthias Arthkamp (Kreisgeschäftsfüher HH -Nord) |
 | Im Rahmen einer Studienveranstaltung, der Landesvorsitzende Martin Hochschützky, nach einem Gespräch mit Staatsrätin Pötzsch im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg am 26.Juni 2025. |
----------------------------------------------------------------------------------------------
Impressionen von der Bundesvertreterversammlung
Am 15 und 16 November 2024 fanden die Bundesvertreterversammlung und der Kongresses-kommunal in Bielefeld statt. Stark vertreten war der Vorstand der Hamburger KPV. Interessante Gespräche wurden geführt, die noch nachträglich von uns aufgearbeitet werden.
Wir aus Hamburg sind dabei, wir haben die Kontakte. Das Foto zeigt: „Kommunalpolitik und Bundespolitik Hand in Hand“.
Kernpunkte der Versammlung waren:
Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Qualifizierte Kinderbetreuung vor Ort
Migration – Schnell und wirksam handeln
Energie und Klimaschutz – kommunal denken
Auch wurden gewählt:
Der Bundesvorsitzende
Stellvertretende Bundesvorsitzende
Bundesschatzmeister
Beisitzer des Bundesvorstandes
Alle zur Wahl anstehenden wurden mit über 90% Zustimmung gewählt.
Eine rege Beteiligung, voller Sitzungssaal, die Hamburger Abordnung.
Uwe Schneider Gast der KPV Hamburg
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hamburg (KPV) lud zum Rundgang durch das Phoenix-Viertel am 4. August ein und konnte hierfür Uwe Schneider, den Direktkandidaten der CDU für den Bundestagswahlkreis Harburg–Bergedorf gewinnen.
Doch pünktlich zum Start der Veranstaltung setzte heftiger Regen ein. Spontan entschied man sich für eine Programmänderung: Statt Rundgang Gespräch mit dem CDU-Kandidaten im Trockenen. Es entspann sich unter Leitung des KPV-Landesvorsitzendes Martin Hoschützky eine intensive Diskussion, bei der die Verkehrspolitik und die Zuwanderung ebenso von den Teilnehmern angesprochen wurden wie die Familienförderung und die Möglichkeiten der Wähleransprache in Corona-Zeiten. In den Statements kam Uwe Schneiders konservatives Wertefundament deutlich zum Ausdruck, indem der CDU-Wahlkreiskandidat sich z.B. gegen das Gendern und für eine Politik auf christlicher Basis aussprach.
Und selbstverständlich sage Uwe Schneider der KPV sein Kommen zum zweiten Anlauf des Rundgangs durch das Phoenix-Viertel zu!
Dr. Jens Wolf, MdHB, Martin Hoschützky |