Wahlkreis Hamburg - Eimsbüttel

 

Heißner: Verdi-Streiks im öffentlichen Nahverkehr müssen

verhältnismäßig bleiben

Zum gestarteten Warnstreik bei der Hochbahn und den VHH erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Bei allem Respekt vor der Tarifautonomie müssen besonders Warnstreiks am Ende auch verhältnismäßig bleiben. Wenn die Tarifverhandlungen noch laufen und sogar schon ein nächster Verhandlungstermin feststeht, kann es nicht richtig sein, dass mehrfache Warnstreiks teils tagelang die Stadt lahmlegen und Hunderttausende Pendler massiv darunter leiden müssen. Auch SPD und Grüne dürfen als Regierungsparteien nicht einfach weiter zusehen und sollten die Gewerkschaften im Interesse der betroffenen Fahrgäste zu einem verhältnismäßigen Vorgehen anhalten."

 

Neue TÜV - Pflicht

europaweit jedes Jahr eine Hauptuntersuchung für Pkw, die älter als zehn Jahre sind: Mit diesem Vorschlag hatte die Europäische Kommission für viel Ärger gesorgt. Denn von einer solchen jährlichen TÜV-Pflicht wäre ein Großteil der Pkw in Deutschland betroffen.                                                                                                 Erhebliche Mehrkosten für Millionen Autobesitzer wären die  Folge.

Der Nutzen wäre dabei äußerst fraglich: Zum einen hat Deutschland deutlich höhere Prüfstandards als viele andere Länder, zum anderen sind nur relativ wenige Unfälle auf technische Defekte zurückzuführen. Es ist zudem völlig unklar, ob diese durch eine häufigere TÜV-Pflicht überhaupt verhindert werden könnten.
 
Beim Bundesparteitag der CDU hat die Hamburger CDU deshalb auf meine Initiative hin einen Antrag gestellt, 

damit sich die Abgeordneten der CDU und der Europäischen Volkspartei bei den anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament gegen diese Pläne der EU-Kommission stellen. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag einstimmig beschlossen wurde und sich somit nun                                                                               die gesammte CDU Deutschlands gegen eine jährliche TÜV-Pflicht für Pkw einsetzt.

Die Hamburger CDU war beim Bundesparteitag der CDU insgesamt sehr erfolgreich. Unsere Anträge, etwa zur Absenkung der Stromsteuer oder gegen die Belastung von Kapital- und Mieteinkünften mit Sozialabgaben, wurden allesamt beschlossen. Für Letzteres hatte sich vor allem unser Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Ploß eingesetzt. Unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wurde zudem als Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands wiedergewählt – mit dem besten Wahlergebnis des gesamten Bundesvorstandes. Als Hamburger CDU werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen der Politik für Sie ein

Philipp Heißner MdHB

 

Die Rot-Grün politischen Ziele

Philipp Heißner MdHB berichtet

für jedes Jahr gibt sich Rot-Grün in Hamburg im Rahmen des Haushalts politische Ziele. Meist sind diese eher unambitioniert gesetzt. Wie meine Anfrage an den Senat nun ergeben hat, hat die Verkehrsbehörde von Senator Anjes Tjarks (Grüne) aber selbst von den eher niedrig angesetzten Zielvorgaben noch nicht einmal die Hälfte erfüllt.
 
So wurden etwa 33 % weniger Radwege ausgebaut als geplant. Auch der Anteil der für die Verkehrssicherheit deutlich besseren, von Straßen getrennten Fahrradwege war 12 % niedriger als vorgegeben. Weit verfehlt wurde außerdem die angestrebte Nutzung der Stadt Rad-Fahrräder. Selbst bei den Neuzulassungen von E-Autos, die gerade von den Grünen in fast jeder Sonntagsrede gefordert werden, hat Anjes Tjarks die eigenen Ziele um 30 % verfehlt. Auch beim so wichtigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs blieb Rot-Grün hinter den eigenen Ansprüchen zurück: Der geplante Bau von Schnellbahnstrecken wurde um über 30 % verfehlt.

Über dieses Armutszeugnis für die Rot-Grüne Verkehrspolitik hat das Hamburger Abendblatt groß berichtet:

Bürgersprechstunden unserer Abgeordneten

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Hinweise für meine Arbeit im Hamburger Rathaus haben, kommen Sie gern jederzeit auf mich zu. Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Philipp Heißner MdHB
 

Unsere Infostände in Eimsbüttel

Regelmäßig sind wir als CDU für die Bürger in Eimsbüttel ansprechbar und mit unseren Infoständen im Straßenbild sichtbar. Nachfolgend lassen wir Ihnen eine Übersicht einiger bereits feststehender Infostände zukommen:

Endlich ist es nicht mehr so kalt. Wir sind am Info Stand.

März 2026

Philipp Heißner, Hans-Heinrich Brunckhorst und Hubert Kecke   (2 v.L.) von der KPV.

Kommen Sie gerne dazu und unterstützen Sie unsere CDU vor Ort.
Wir freuen uns auf Sie!

 

 

 

Das war der Wahlhampf 2025

 

 

    

24.1.25 Info-Stand in Eimsbüttel. Tolle, starke Besetzung. Roland Heintze,  Philipp Heißner und die KPV-Hamburg waren auch vertreten, durch      Marianne Thiesen und Hubert Kecke.

1.Feb. Info-Stand. Das war ein toller Tag in Eidelstedt. Von der KPV  waren wir dabei. 

h.K

 

Hier läuft der Wahlkampf auf höchsten Touren.

Wir von der KPV waren in der ganzen Stadt dabei. Wahlkampf in Heimfeld.  Martin Hoschützky,  Landesvorsitzender KPV - HAMBURG, rechts. Uwe Schneider, OV Vorsitzender Eißendorf-Heimfeld, links. Norman Rehberg, stellv. Vorsitzender Eißendorf-Heimfeld). Die Stimmung an den Info- Ständen ist bestens. Vielfach hören wir: